CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die migrationspolitische Strategie seiner Partei gegen Kritik, nachdem ein Entschließungsantrag mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit erhielt. Er betont, dass notwendige Maßnahmen nicht ignoriert werden sollten, nur weil sie auch von der AfD unterstützt werden. Linnemann weist zudem auf die Festlegung von Prioritäten hin und kritisiert die Ampelkoalition für ihre ungezielte Verteilungspolitik.
Debatte um Migrationspolitik
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, wies die Kritik an seiner Partei zurück, die durch die Unterstützung der AfD im Bundestag eine Mehrheit für einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik erlangt hatte. Gegenüber dem „Handelsblatt“ stellte er klar: „Müssen wir richtige, ja zwingend notwendige Maßnahmen in der Schublade lassen, weil auch die Falschen zustimmen könnten?“ Kritik übte Linnemann an der SPD, der er „taktisches Kalkül für ihre Kampagne“ unterstellte. Ein von der Union eingebrachter Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheiterte am Freitag im Bundestag.
Finanzierung und Steuerpläne
Carsten Linnemann betrachtet die finanziellen Zusagen im Wahlprogramm der CDU und CSU, die sich auf geschätzte 89 Milliarden Euro belaufen, als seriös. Ihm zufolge müsse man im Gegensatz zur Ampelkoalition, die Gelder „mit der Gießkanne“ verteilt, Prioritäten setzen. Linnemann erwähnte das geplante Abflachen der Einkommenssteuer als Beispiel. „Wir machen das ja nicht von heute auf morgen, sondern in vier Stufen, sodass wir am Ende der Legislaturperiode die komplette Entlastung haben“, erklärte er. Die damit verbundenen Kosten von rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr hält der CDU-Generalsekretär für tragbar.
Herausforderungen in der internationalen Politik
In Bezug auf die politische Lage in den USA sieht Carsten Linnemann eine zweite Amtszeit von Donald Trump als Chance für Europa. Er äußerte: „Donald Trump ist zumindest eine Chance, dass wir endlich aufwachen in Europa.“ Der CDU-Politiker kritisierte, dass in Europa zu viel geredet und zu wenig gehandelt werde: „Trump handelt.“ Er hob hervor, dass dies dem entspreche, was viele Bürger erwarteten, und forderte, dass auch Europa endlich ins Handeln kommen müsse.
