CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, dass die Zuständigkeit der Jobcenter für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge erhalten bleibt. Gleichzeitig fordert Linnemann eine schnelle Reform des Bürgergeldes und betont, dass viele Menschen im Bürgergeldsystem unmittelbar vermittelbar seien.
Jobcenter sollen Ukrainer weiter begleiten
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, setzt sich dafür ein, dass Jobcenter auch künftig die Arbeitsmarktförderung für ukrainische Flüchtlinge übernehmen. Im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO (Mittwoch) erklärte Linnemann: „Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell in Arbeit kommen. Und genau das wollen wir.“
Laut Koalitionsvertrag sollen Ukrainer, die neu nach Deutschland kommen oder seit Anfang April hier angekommen sind, kein Bürgergeld mehr erhalten. Dennoch widersprach Linnemann Überlegungen, wonach Ukrainer künftig keine Begleitung mehr durch die Jobcenter erhalten sollten. Dazu sagte der CDU-Politiker: „Natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache.“ Weiter führte Linnemann aus: „Das eine hat mit dem anderen, finde ich, nichts zu tun.“ Diese Aussagen machte er ebenfalls im Podcast von POLITICO.
Linnemann fordert Bürgergeld-Reform
Neben der Diskussion um die Jobcenter sprach sich Carsten Linnemann für eine rasche Reform des Bürgergeldes aus. „Wir haben jetzt genug geredet“, so der Bundestagsabgeordnete im Podcast von POLITICO. „Deutschland hat keine Erkenntnisprobleme, schon gar nicht beim Bürgergeld, sondern wir müssen jetzt anfangen.“ Linnemann betonte, dass 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem sofort vermittelbar seien: „Das wird niemand bestreiten, die haben kein einziges Vermittlungshemmnis“, äußerte der CDU-Generalsekretär.
