Nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke in Mannheim fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann konsequente Abschiebungen straffälliger Schutzsuchender. Er kritisiert die Bundesregierung für falsche Prioritätensetzung und plädiert für klare Handlungen gegen den politischen Islam.
Abschiebung von Straftätern als Lösung
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, spricht sich im Interview mit RTL und ntv deutlich für die Abschiebung von Schutzsuchenden aus, die Straftaten begangen haben. „Wir müssen Straftäter abschieben. Mutmaßlich ist es eine islamistische Tat. Und wenn es sich darum handelt, dann müssen wir diese Menschen abschieben. Wer hier gewalttätig wird, hat hier keinen Boden verloren“, so Linnemann. Er betont, dass jene, die sich in einem Gastland nicht an die Regeln halten und Verbrechen begehen, keinen Platz in dieser Gesellschaft haben sollten.
Kritik an der Bundesregierung
Linnemann äußert Kritik an der aktuellen Politik der Bundesregierung und wirft ihr vor, falsche Prioritäten zu setzen. „Es gab einen Expertenkreis, da waren Profis drin, die haben den Innenminister beraten, was wir machen können gegen den politischen Islam.“ Laut Linnemann wurde dieser Expertenkreis aufgelöst und durch einen Polizeibeauftragten ersetzt, was er als unzureichend bezeichnet: „Also diese Prioritätensetzung ist ein Witz“.
Trauer um getöteten Polizeibeamten
Die Messerattacke in Mannheim, bei der am Freitag ein Polizeibeamter getötet wurde, löste deutschlandweit Trauer und Bestürzung aus. Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, verfügte, dass die Bundespolizei als Zeichen der Trauer bundesweit an ihren Dienstfahrzeugen Trauerflor tragen wird. „Er ist bei der unfassbar brutalen Messerattacke am Freitag mutig eingeschritten, um Menschenleben zu retten, und hat selbst sein Leben verloren. Er ist im Dienst für unsere Sicherheit gestorben“, würdigte Faeser den getöteten Beamten.
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