(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär kritisiert Klebeaktion an Flughäfen.
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse „endlich wieder“ durchgesetzt werden, zur Not auch mit langen Freiheitsstrafen für Wiederholungstäter, forderte Linnemann im TV-Sender „Welt“.
Urlauber haben kein Verständnis
Man müsse sich nur einmal in die Situation der Urlauber an den Flughäfen hineinversetzen, so Linnemann: „Wir haben sechs bis acht Prozent Inflation, de facto Diebstahl im Portemonnaie der kleinen Leute, trotzdem sparen sie sich mühsam einen Urlaub zusammen, nehmen Urlaubstage, fahren zum Flughafen, freuen sich, wollen vielleicht noch einen Drink vorher nehmen, fahren extra eher hin – und dann sehen sie: Es funktioniert nicht; alle Flüge werden storniert.“ Natürlich hätten die Menschen dafür kein Verständnis: „Die Menschen haben das Gefühl: `Was ist hier los in Deutschland` und deshalb muss reagiert werden. Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden, Recht in Deutschland muss durchgesetzt werden. Ganz einfach.“
Forderung nach Haftstrafen
Linnemann forderte, beim Vorgehen gegen Wiederholungstäter auch verstärkt auf Haftstrafen zu setzen. „Ich finde, dieses Land muss stärker auch über Freiheitsstrafen reden, denn der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen“, so Linnemann. Bußgelder und Bewährungsstrafen allein seien zu wenig: „Ich finde, das reicht nicht aus – Bußgelder oder auf Bewährung – ich finde, ein Rechtsstaat muss gerade dann richtig funktionieren, wenn es Wiederholungstäter gibt, wenn es Menschen gibt, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen wollen.“ Dann bräuchte es Freiheitsstrafen von einigen Monaten, vielleicht von wenigen Jahren.
Schnelles Handeln und Durchsetzung des Rechts
„Das wäre meine Position – und die Debatte brauchen wir jetzt.“ Doch nicht nur das Strafmaß findet Linnemann entscheidend, es sei auch wichtig, dass die Strafen direkt auf die Tat folgten. „Die müssen sie hier wirklich schnell `packen` sozusagen und noch am gleichen Tag dem Richter vorführen, in einem Eilverfahren.“ Gerade jetzt müsse der Rechtsstaat funktionieren, und es müsse gelten, dass Recht auch durchgesetzt werde.
Rechtsstaatlichkeit statt Rechtsruck
„Dafür braucht es keinen Rechtsruck – das wollen die Menschen auch gar nicht – sondern Rechtsstaatlichkeit. Das gehört zu einem funktionierenden Staat dazu.“ Linnemann nimmt nicht nur die Politik und Justiz in die Verantwortung, sondern auch die Flughafenbetreiber: „Da muss man mal den Betreibern die Frage stellen, wie so etwas passieren kann. Gerade so sensible Bereiche wie Flughäfen, wie Bahnhöfe und andere Infrastrukturknotenpunkte, wo man genau weiß: hier ist höchste Sicherheitsstufe eigentlich, angesagt – da sind die Betreiber jetzt in der Verantwortung.“
Er erwarte, dass da schnell „nachgelegt wird“, so Linnemann. „Ein Land wie Deutschland kann sich so etwas nicht leisten. Wir machen uns dann ja auch irgendwo lächerlich, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Flughäfen zu schützen.“
