CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert beschleunigte Verfahren für Straftäter in Freibädern und insistiert darauf, dass dies durchaus umsetzbar ist.
Beharren auf schnelleren Prozessen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, bleibt bei seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern. „Man muss es nur wollen“, betonte er im Gespräch mit dem Nachrichtenportal ntv.
Gegenwind und Verteidigung der Idee
Auf Kritik, sein Vorschlag sei populistisch oder unpraktisch, reagierte Linnemann mit dem Hinweis, dass einige Gerichte bereits zeigten, dass solche Maßnahmen machbar seien. „Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen, indem Straftäter – wenn möglich – sofort Konsequenzen spüren“, erklärte Linnemann. „Und dies ist laut Strafprozessordnung bereits möglich und wird vielerorts angewandt. Eine Gesetzesänderung ist demnach gar nicht nötig.“
Bestehende Anwendung und Ausblick
Er wies darauf hin, dass in einigen Gerichtsbezirken, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, bereits häufig von solchen Verfahren Gebrauch gemacht werde. „Wir sollten darauf hinarbeiten, dass solche beschleunigten Verfahren künftig viel häufiger angewendet werden“, schloss der CDU-Generalsekretär.
