CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldes, die Arbeitsverpflichtungen für Empfänger einschließt und Unterstützung für längerfristige Arbeitnehmer betont. Zudem kritisiert er die Regierungsfokussierung auf ausländische Arbeitskräfte und schlägt steuerfreie Zusatzeinkommen für Rentner vor.
Linnemanns Reformvorschläge.
Linnemann betonte, dass das aktuelle Bürgergeld-System ungerecht sei. „Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen“, sagte er. Linnemann befürwortet volle Unterstützung für diejenigen, die nach langjähriger Arbeit nicht mehr arbeiten können. „Das ist für mich Fördern und Fordern“, erklärte er. „Dieses Modell wäre gerecht und würde in der arbeitenden Bevölkerung akzeptiert, die ja mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat bezahlt.“
Kritik an der Regierungsfokussierung
Linnemann kritisierte die Regierungsfokussierung auf ausländische Fachkräfte. „Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren“, sagte er. Laut ihm ist das Potenzial gering: „Pro Jahr wandern ungefähr 40.000 bis 60.000 Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt ein, das löst unsere Probleme nicht. Die Regierung ignoriert sträflich das Potenzial im Inland.“
Steuerfreie Verdienstmöglichkeiten für Rentner
Linnemann schlug vor, dass Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen. Darüber hinaus sprach er die Problematik der jungen Arbeitslosen an: „Außerdem gibt es allein 600.000 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung haben. Diese jungen Leute können wir doch nicht einfach verloren geben.“
