Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, hat die Linkspartei scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz geäußert. Die Partei warnt eindringlich davor, Netanjahu nach Deutschland einzuladen.
Kritik an der Einladung Netanjahus
Jan van Aken, Parteichef der Linkspartei, erklärte in der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Deutschland und Europa müssen für die Einhaltung von Recht eintreten, insbesondere in einer Welt der Putins, Trumps und Erdogans.“ Er kritisiert die Ankündigung von Merz, Netanjahu nach Deutschland einladen zu wollen, als „einen großen Fehler mit katastrophaler Signalwirkung“. Van Aken sieht in der Einladung eine Gleichstellung von Merz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der ebenfalls für seine antidemokratischen Tendenzen bekannt ist. „Wir sollten dafür eintreten, dass in unserem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch strafrechtlich verfolgt werden“, so van Aken weiter.
Ungarns Haltung zum IStGH
Van Aken äußerte sich außerdem kritisch zur Haltung Ungarns in Bezug auf internationales Recht. Ungarn missachte dieses, wenn es den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu nicht umsetze. Der angekündigte Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof stelle „die weitere Zersetzung der internationalen Ordnung“ dar, sagte van Aken.
Bedeutung für die internationale Ordnung
Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft im Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und internationalen Institutionen gegenübersieht. Die Ankündigung Ungarns, den IStGH zu verlassen, sowie die Einladung Netanjahus durch Merz könnten weitreichende Auswirkungen auf die Wahrnehmung von Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus haben. Die Position der Linkspartei unterstreicht die dringende Notwendigkeit, internationale Rechtsnormen zu bewahren und zu stärken.
