Angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten fordert die Linkspartei eine gründliche Agrarreform. Diese umfasst unter anderem festgeschriebene Abnahmepreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, eine Deckelung der Preise für landwirtschaftlichen Boden und jährliche öffentliche Investitionen in den klimagerechten Umbau.
Linkspartei fordert umfassende Agrarreform
Die Linkspartei schlägt in Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste eine umfassende Agrarreform vor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Kernpunkt des Vorschlags ist die Sicherung des Auskommens der Landwirte durch „festgeschriebene Abnahmepreise“ für deren Produkte. Zudem sollen Supermarktketten dazu verpflichtet werden, diese „fairen Mindesterzeugerpreise“ zu zahlen.
Deckelung der Landpreise und öffentliche Investitionen
Darüber hinaus will die Linkspartei die Preise für landwirtschaftlich nutzbaren Boden deckeln. Dem Entwurf des Vorstandsbeschlusses zufolge heißt es: „Bauernland gehört nicht in Investorenhand“. Die Partei fordert weiterhin öffentliche Investitionen von fünf Milliarden Euro jährlich für den klimagerechten Umbau der Landwirtschaft und einen Mindestlohn von 15 Euro in der Branche.
Schirdewans Einschätzung der Bauernproteste
Martin Schirdewan, der Chef der Linkspartei, sieht in den Bauernprotesten „ein Aufschrei gegen den Kürzungswahnsinn der Ampel und die jahrzehntelangen Fehlentscheidungen ihrer Vorgängerregierungen in der Landwirtschaft“. Er fordert, dass die Regierung in die Landwirtschaft investiert, anstatt Unfrieden zu säen. „Das wäre sinnvoller als die peinlichen Anbiederungen der Union, wo sich ehemalige Verantwortliche der Bauernkrise symbolisch auf ein Traktor setzen und so tun, als hätten sie mit all dem nichts zu tun“, sagte Schirdewan laut „NOZ“.
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