Die Linkspartei hat scharfe Kritik an den jüngsten Vereinbarungen der großen Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik geübt. Der stellvertretende Linken-Vorsitzende warnt davor, dass diese Maßnahmen die AfD stärken könnten. In einer Stellungnahme gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ äußert er seine Bedenken über die Rechtskonformität der geplanten Schritte.
Kritik an Migrationspolitik
Ates Gürpinar, stellvertretender Vorsitzender der Linkspartei, bezeichnete die Vereinbarungen der Union und SPD als „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD“. Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ betonte er: „Das ist keine verantwortungsvolle Migrationspolitik – das ist Zucker für die braun-blauen Affen ganz rechts im Parlament.“
Bedenken bezüglich Rechtskonformität
Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD beinhalten die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Laut Ates Gürpinar würde ein solcher Schritt gegen europäisches und internationales Recht verstoßen. „Dieser Schritt würde gegen europäisches und internationales Recht verstoßen, das den Schutz von Geflüchteten sicherstellt“, so Gürpinar weiter in der „Frankfurter Rundschau“.
Rückschlag für gerechte Migrationspolitik
Aus Sicht der Linkspartei stellen die getroffenen Vereinbarungen „ein schwerer Rückschlag für alle, die an eine gerechte, menschenwürdige Migrationspolitik glauben“ dar. Ates Gürpinar kritisierte: „SPD und Union machen rechte Stimmung zur Regierungspolitik“, wie er gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ ausführte.
