Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes Twitter im Zuge der Übernahme durch Elon Musk. Linken-Chef Martin Schirdewan warnt vor einer Konzentration digitaler Macht und plädiert für die Übertragung der Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung.
Verstaatlichung von Twitter gefordert
Der Linkspartei-Chef Martin Schirdewan hat eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes Twitter gefordert. “Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze”, sagte Schirdewan in einem Interview mit den Funke-Mediengruppe Zeitungen.
Problem der Konzentration digitaler Macht
Schirdewan sieht im aktuellen Zustand des Dienstes ein grundsätzliches Problem: “Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von Konzernen und Superreichen.” Der Linken-Chef bezeichnet fordert eine mutige Lösung und betont, dass “X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.”
Straffreiheit und Fakenews
Vor allem die Verbreitung von Fakenews und Hetze gegen Geflüchtete sind für Schirdewan ein großes Problem. Musk hatte in der vergangenen Woche beispielsweise einen Post verbreitet, der zeigen sollte, wie Seenotretter illegale Einwanderer “einsammeln” und in Italien “abwerfen”. “Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen”, hieß es in dem Post.
Leitung an gemeinnützige Stiftung übergeben
Als Lösung schlägt Schirdewan vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, die von Politik und Zivilgesellschaft bestimmt wird. Der Dienst müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren. Sollte sich Musk auf diese Forderungen nicht einlassen, müsse die EU laut Schirdewan reagieren und Twitter die Lizenzen für den europäischen Markt entziehen.
Forderung nach öffentlicher Alternative
Neben der Verstaatlichung von Twitter fordert der Linken-Chef auch die Einrichtung einer öffentlichen Alternative zum Kurznachrichtendienst. “Es ist an der Zeit, mit großen Summen die Konzern-Macht zu brechen und eine starke Alternative in öffentlicher Hand aufzubauen”, so Schirdewan. Eine dem Gemeinwohl orientierte und demokratisch kontrollierte Plattform könne laut dem Linken-Chef durch klare Vorschriften und Förderpläne im digitalen Raum geschaffen werden.
