Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Privatvermögen über zwei Millionen Euro und Betriebsvermögen über fünf Millionen Euro. Die Abgabe soll innerhalb von zwanzig Jahren abbezahlt werden und könnte laut Berechnungen des DIW Berlin langfristig 310 Milliarden Euro einbringen, die zweckgebunden für die „sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft“ eingesetzt werden sollen.
Linkspartei schlägt Vermögensabgabe vor
Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, hat den Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe vorgelegt. Nach ihren Angaben im „Tagesspiegel“ soll diese Abgabe bis zu 30 Prozent des Vermögens betragen und nur für Privatvermögen ab zwei Millionen Euro und Betriebsvermögen ab fünf Millionen Euro gelten. Die Vermögensabgabe soll innerhalb von 20 Jahren abbezahlt werden. Laut Rackete würde es „einiges gerechter, wenn man Privatvermögen über zwei Millionen Euro dem Gemeinwohl zuführen würde“. Zudem ist sie der Meinung: „Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro.“
Bundesverfassungsrechtliche Möglichkeiten und Finanzbedarf des Bundes
Rackete betonte, dass eine solche Abgabe nach einer Expertise des Bundestags verfassungsrechtlich möglich sei. Insbesondere sehe sie den Bedarf für eine solche Abgabe in der „verschleppten Transformation der Wirtschaft“, dem „immensen Investitionsbedarf wegen der Klimakrise“ und einem „Notstand in der öffentlichen Daseinsvorsorge“.
Forderung nach sozial-ökologischer Transformation der Wirtschaft
Die durch die Vermögensabgabe eingenommenen Gelder sollen laut Rackete zweckgebunden für die „sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft“ eingesetzt werden. Unter Berufung auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW Berlin könnten 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Gerechnet mit Daten des Jahres 2020 wären 0,4 Prozent der Bevölkerung abgabepflichtig.
Kritik an der Regierung und Aufruf zum Handeln
Rackete kritisierte die Regierung und sagte, diese dürfe sich „nicht weiter den Interessen der Superreichen und Konzerne“ unterwerfen und dass das Land „kaputtgespart“ werde. Die Lösung sieht sie in der Vermögensabgabe: „Der Reichtum für Zukunftsinvestitionen ist vorhanden. Die Regierung muss ihn nur holen.“
