Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan drängt Deutschland dazu, sich innerhalb der EU für die Anerkennung Palästinas als Staat einzusetzen. Neben einem sofortigen Waffenstillstand, humanitärer Hilfe und Geiselfreilassung sollte Deutschland nach Schirdewans Ansicht eine führende Rolle beim Zusammenführen internationaler Initiativen übernehmen.
Forderung nach einer neuen Initiative
Martin Schirdewan (Linkspartei), Vorsitzender der Linkspartei und Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, will Deutschland dazu bewegen, innerhalb der EU für die Anerkennung Palästinas als Staat einzutreten. „Es braucht endlich einen neuen Anlauf, um einen Ausweg aus der endlosen Gewalt im Israel-Palästina-Konflikt zu finden“, so Schirdewan in einem Konzeptpapier, welches der „Tagesspiegel“ rezensiert.
Notwendige Maßnahmen und europäische Zusammenarbeit
Das Konzeptpapier von Schirdewan betont die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, humanitärer Hilfe und einer Freilassung der Geiseln, um das Sterben zu beenden. Darüber hinaus fordert er einen konsistenten europäischen Vorschlag, um bestehende Initiativen einzelner Staaten zusammenzuführen. Er sieht Deutschland und Frankreich als Schlüsselspieler in dieser Angelegenheit, da beide Länder ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind.
Konsequenzen der Anerkennung
Schirdewan betont jedoch, eine Anerkennung Palästinas wäre „keine Delegitimierung Israels“. „Die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik und die Sicherheit Israels bleibt unverhandelbar.“ Es könne jedoch, seiner Meinung nach, ein Schritt sein, beide Seiten in unterschiedlicher Form darauf zu drängen, endlich wieder in einen politischen Prozess einzutreten.
Die internationale Perspektive
Die internationale Anerkennung Palästinas ist umstritten. Schweden ging 2014 als erster westlicher EU-Staat diesen Weg. Die deutsche Position ist, eine Anerkennung abzulehnen, solange es keine Friedenslösung gibt.
