In der aktuellen Diskussion um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit ohne Unterstützung der AfD zu sichern. Hintergrund ist die anstehende Nachbesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht, bei der die Stimmenverhältnisse im Bundestag eine Entscheidung erschweren.
Linkspartei fordert Gespräche mit CDU und CSU
Der Vorsitzende der Linkspartei Jan van Aken hat CDU und CSU dazu aufgerufen, im Zuge der Wahl von Verfassungsrichtern eine demokratische Mehrheit zu organisieren. „Die CDU muss sich schleunigst darum kümmern, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zusammenzubekommen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Sollte die CDU ihren Kandidaten dennoch zur Wahl stellen, riskiere sie nach Ansicht des Parteivorsitzenden eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Wenn sie ihn so zur Wahl stelle, suche sie damit erneut ‚eine gemeinsame Mehrheit mit den Faschisten’“, so van Aken weiter. Er betonte zudem: „Das wird nicht nur an der CDU kleben bleiben, sondern auch am Kandidaten selbst und am Bundesverfassungsgericht.“ (Quelle: Rheinische Post)
Empfehlung des Wahlausschusses erwartet
Der Wahlausschuss des Bundestags wird am Montagabend eine Empfehlung zur Nachbesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abgeben. Die Unionsfraktion plant, Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht als Kandidaten für die Wahl vorzuschlagen.
Abhängigkeit von AfD-Stimmen im Fokus
Laut dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, der ebenfalls dem Wahlausschuss angehört, ist eine mögliche Zustimmung der AfD-Fraktion zur Wahl des Unionskandidaten noch offen. Für die Wahl im Plenum des Bundestags ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden möchte, ist sie auf die Unterstützung von Linken und Grünen angewiesen.
