Die Berliner Linkspartei setzt sich dafür ein, vor dem Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge zu hissen. Damit soll nach Ansicht der Parteivorsitzenden ein Zeichen der Anteilnahme für alle vom Nahost-Konflikt Betroffenen gesetzt werden. Die Forderung, die israelische Flagge abzuhängen, lehnt die Parteispitze jedoch ab.
Debatte um Flaggen vor öffentlichen Gebäuden
Die Vorsitzenden der Berliner Linkspartei plädieren dafür, vor dem Roten Rathaus und weiteren öffentlichen Gebäuden neben der israelischen auch die palästinensische Flagge zu zeigen. Kerstin Wolter, Co-Vorsitzende der Berliner Linken, sagte dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Um ein klares Signal der Anteilnahme mit allen, die unter diesem Krieg leiden, zu senden, fände ich es sinnvoll, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische Flagge zu hissen.“ Aus ihrer Sicht wäre dies Symbolpolitik, die alle Betroffenen in den Blick nehme. „Und genau das passiert aktuell nicht“, so Wolter.
Antrag der Linksfraktion Berlin-Mitte
Bereits im Juni hatte die Linksfraktion in Berlin-Mitte gefordert, die Israelflagge vor dem Roten Rathaus und weiteren öffentlichen Gebäuden abzunehmen. Einen entsprechenden Antrag reichte die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. In dem Antrag hieß es, das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass die israelische Nationalflagge „aus Rücksicht“ auf palästinensische Berliner und „aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Palästina“ vor öffentlichen Gebäuden wie dem Roten Rathaus abgehängt werde.
Die Forderung wurde von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) deutlich zurückgewiesen. Wegner empfahl laut Tagesspiegel der Linkspartei, sich mit ihrer „verstörenden Haltung zum Antisemitismus“ auseinanderzusetzen.
Position der Parteispitze
Der Forderung, die Israelflagge abzuhängen, schließt sich Kerstin Wolter, die seit Mai Parteivorsitzende ist, nicht an. „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Gleichzeitig könne sie nachvollziehen, dass Menschen in Berlin die Botschaft des Bürgermeisters angesichts der Kriegsverbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen als „einseitig“ empfänden.
„Die Position der Linke ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen“, ergänzte Wolter. Ihr Co-Vorsitzender Maximilian Schirmer erklärte, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Verurteilung des Hamas-Angriffs auf Israel seien „sehr klare“ Beschlusslagen der Partei. „Eine Anerkennung des Leids, das im Gazastreifen passiert, stellt dazu keinen Widerspruch dar“, so Schirmer laut Tagesspiegel.
