Im Vorfeld des Bundesparteitags der Linkspartei sind Debatten über die Positionierung der Partei zur Nahost-Politik und zum Antisemitismus entstanden. Ines Schwerdtner, Kandidatin für den Vorsitz der Linkspartei, sprach sich in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” gegen Antisemitismus aus und kritisierte gleichzeitig Israel für seinen Umgang mit dem Gaza-Konflikt.
Position der Linken zu Nahost und Antisemitismus
Ines Schwerdtner, die sich um den Vorsitz der Linkspartei bewirbt, äußerte sich nach Kontroversen auf dem Berliner Landesparteitag zur Nahost-Politik und zum Antisemitismus. “Wir kritisieren und verurteilen jeden Antisemitismus”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Hinsichtlich des Nahost-Konflikts fügte sie hinzu: “Kein Völkerrechtsverbrechen der Hamas rechtfertigt den Völkerrechtsbruch und die Vertreibungen in Gaza und im Libanon, die Israel zu verantworten hat.”
Debatten im Vorfeld des Bundesparteitags
Die derzeitigen Diskussionen werfen einen Schatten auf die anstehenden Bundesparteitagsvorbereitungen. In mehreren Anträgen, unter anderem von den Bezirksverbänden Berlin-Mitte und Berlin-Neukölln, wird Israel kritisiert. Aus einem Antrag geht hervor, dass “Die Linke Israels Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung als Genozid bezeichnet und alle Gliederungen der Partei ermutigt, sich an Protesten dagegen zu beteiligen und dazu aufzurufen.”
Janine Wissler, die scheidende Parteichefin der Linkspartei, verwies auf eine bevorstehende Überarbeitung des Antrags des Parteivorstands, der eine Kompromisslinie für die verschiedenen Positionen vorgeben solle. Wissler äußerte die Hoffnung, dass über die einzelnen Anträge dadurch möglicherweise gar nicht mehr abgestimmt werde.
Eklat auf dem Landesparteitag in Berlin
Auf dem Berliner Landesparteitag am letzten Wochenende hatte eine Gruppe um den ehemaligen Berliner Senator Klaus Lederer einen Antrag eingebracht, um eine klare Positionierung gegen jeden Antisemitismus zu erreichen. Doch die Initiative wurde durch Änderungsanträge so stark verändert, dass die Antragsteller sie schließlich zurückzogen. Daraufhin verließen prominente Mitglieder der Berliner Linkspartei unter Protest den Saal. Der scheidende Parteichef Martin Schirdewan nannte den Verlauf der Debatten auf dem Landesparteitag “unglücklich”.
Schwerdtner tritt auf dem Bundesparteitag in Halle (Saale) zur Wahl für den Parteivorsitz an. Ebenfalls kandidiert der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken für eine Position in der Doppelspitze.
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