Die Führer der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, machen die Ampelkoalition für den Aufstieg der AfD verantwortlich. In einem Vier-Punkte-Sozialprogramm fordern sie umfangreiche Investitionen in den Sozialstaat, um dem „braunen Virus“ entgegenzuwirken.
Kritik an der Ampelkoalition
Die Parteichefs der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, äußerten scharfe Kritik an der Regierung in einem Vier-Punkte-Sozialprogramm, das sie am Montag vorstellten. Sie schreiben: „Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihren Kürzungen aktiv die Zukunft verbaut.“
Forderung nach Investitionen
Wissler und Schirdewan fordern ein milliardenschweres Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen, das Pflege- und Gesundheitssystem sowie für Kindergärten und Schulen. Zusätzlich fordern sie die Modernisierung maroder Schienen, Brücken und öffentlicher Einrichtungen.
Unterstützung für Demokratieförderung und Besteuerung der Reichen
Die Parteichefs betonen auch die Notwendigkeit, Vereine für Demokratieförderung besser zu unterstützen und reiche Steuerflüchtlinge zur Kasse zu bitten. „Die aktuelle Kürzungspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten, damit muss endlich Schluss sein“, lautet ihre deutliche Botschaft.
Appell an die Bundesregierung
Die Demonstrationen gegen die AfD im ganzen Land zeigten, dass die Mehrheit keinen Rechtsruck wolle, betonen Wissler und Schirdewan. „Es ist höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ihre Politik verändert und nicht weiter Versprechen bricht“, fordern sie.
„Beste Impfschutz gegen das braune Virus“
Schirdewan argumentierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das beste Mittel gegen rechte Hetze ist ein funktionierender Sozialstaat. Und nicht diese vermurkste Politik der Ampel, die die Leute im Stich lässt und immer wieder nach rechts blinkt.“ Ein gut funktionierender Sozialstaat sei der „beste Impfschutz gegen das braune Virus, das gerade versucht, sich über dem Land zu verbreiten.“ Er forderte dringend „Investitionen für einen Neustart in ein Zeitalter der solidarischen Moderne.“
