Die Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, Anne Helm und Tobias Schulze, warnen vor einer möglichen Privatisierung von Landeseigentum aufgrund der massiven Sparzwänge. Sie kritisieren zudem die schleppende Reaktion des Senats auf die drohende Haushaltskrise und rufen zu einer Umstrukturierung der Sparmaßnahmen auf.
Warnung vor geplanter Privatisierung
Anne Helm und Tobias Schulze, die beiden Vorsitzenden der Berliner Linksfraktion, äußerten ihre Bedenken gegen eine mögliche Privatisierung von Landeseigentum. “Wir befürchten, dass auch die Privatisierungsdebatten wieder auf den Tisch kommen werden”, so Helm gegenüber dem “Tagesspiegel”. Schulze zeigte sich ebenfalls kritisch und warf dem Senat vor, “zu langsam auf die sich abzeichnende Haushaltskrise zu reagieren”. Er äußerte seine Besorgnis: “Die Koalition diskutiert zwar über Transaktionskredite, kommt damit aber viel zu spät. Und weil das so ist, drohen auch Privatisierungen. Das wäre verheerend”.
Aufruf zur Umstrukturierung der Sparmaßnahmen
Helm appellierte an den schwarz-roten Senat, auf bestimmte Ausgaben wie “Olympiaträume, eine Bezahlkarte für Geflüchtete und den Zaun um den Görli” zu verzichten. Sie betonte: “Anders als Schwarz-Rot würden wir nicht als Erstes das kostenlose Schulessen infrage stellen oder bei den Hilfen für Kinder oder Menschen mit Behinderungen kürzen”. Helm identifizierte “die überdimensionierte und ungenutzte Wohnungsbauförderung” als potenzielles Einsparziel.
Besorgnis über möglichen Stopp der Sanierung
Schulze äußerte seine Sorge über die potenziellen Auswirkungen der anstehenden Sparmaßnahmen: “Ich glaube, vielen Leuten ist noch gar nicht so bewusst, dass wir vor einer riesigen Infrastrukturkrise stehen, die Schulen und Kitas, die Wissenschaft, aber auch den ÖPNV, Krankenhäuser und die Verwaltung betrifft und vor der Frage, ob deren begonnene Sanierung jetzt abrupt gestoppt wird”. Er betonte, dass ein solcher Abbruch verheerende Folgen hätte: “Einen Abbruch, wie er nun droht, können wir uns nicht leisten”.
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