Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert, zwei Patriot-Systeme aus den USA zu kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Laut der Fraktion profitiere vor allem die US-Rüstungsindustrie von diesem Schritt, während eine nachhaltige Lösung für den Krieg in der Ukraine nicht erreicht werde.
Kritik am Patriot-Kauf für die Ukraine
Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Ulrich Thoden hat den Plan der Bundesregierung, zwei US-amerikanische Patriot-Systeme zu erwerben und an die Ukraine weiterzugeben, scharf kritisiert. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Thoden: „Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt“.
Bedenken wegen Profiten für US-Rüstungsindustrie
Laut Thoden führe das Vorgehen dazu, dass Nato-Partner die Waffenhilfe der USA weiterfinanzierten, was der US-Rüstungsindustrie „regelmäßige Aufträge und rosige Gewinnaussichten“ verspreche. Mit dieser Art der Unterstützung lasse sich jedoch weder der Krieg beenden noch ein Sieg für die Ukraine erringen.
Forderung nach Schuldenerlass und Waffenstillstand
Thoden forderte weiter: „Die Ukraine benötigt als Erstes einen sofortigen Schuldenerlass, damit sie für ihre Landesverteidigung wieder selbst aufkommen kann.“ Oberste Priorität müsse nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und die Beendigung des Krieges sein.
