Linksfraktionsvize Clara Bünger hat die Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert. Während Bünger der Bundesregierung vorwirft, mit den Taliban zu kooperieren und Menschenrechte zu gefährden, sieht die Union die jüngsten Abschiebungen als notwendiges Signal für eine konsequente Migrationspolitik. An der Abschiebepraxis nach Afghanistan entzündet sich eine kontroverse Debatte.
Kritik an Regierungskontakten zu Afghanistan
Linksfraktionsvize Clara Bünger hat die Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan mit deutlichen Worten beanstandet. „Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den Taliban und kooperiert mit einem Terrorregime, gegen dessen führende Köpfe der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen hat“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Damit erkennt sie deren Herrschaft über Afghanistan faktisch an – und das nur, um ihre menschenrechtswidrigen Wahlversprechen einzulösen.“
Mit Blick auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte Bünger weitere Kritik: „Dass Politiker wie Dobrindt bereit sind, dafür Gespräche mit den Taliban zu führen und Menschenleben zu riskieren, ist ein Tiefpunkt deutscher Migrationspolitik. Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht nur gefährlich, sondern ein direkter Angriff auf die Menschenrechte.“
Vorwurf der Symbolpolitik an Innenminister Dobrindt
Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ warf Bünger dem Innenminister vor, von eigenen Fehlern ablenken zu wollen: „Statt sich um reale Probleme und Sorgen der Menschen in Deutschland zu kümmern, betreibt Innenminister Dobrindt hier Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden, um von seinem eigenen Versagen abzulenken“, so Bünger.
Union unterstützt Regierungskurs
Nach der jüngsten Abschiebung von 81 Straftätern per Charterflug nach Afghanistan äußerte sich die Union positiv zum Vorgehen der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die neue Bundesregierung zeigt eine neue Konsequenz in der Migrationspolitik, und das ist dringend notwendig.“ Mit dem Abschiebeflug werde ein klares Zeichen gesetzt. „Wer sich rechtswidrig in Deutschland aufhält, wer hier straffällig wird, der muss unser Land verlassen“, sagte Throm. Das gelte auch für Afghanen. „Hier von unserem Schutz profitieren und dann Straftaten begehen – das geht nicht“, so der CDU-Politiker.
Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, da in dem Land Menschenrechtsverletzungen drohen und rechtsstaatliche Verfahren nicht sichergestellt sind. Das Taliban-Regime wird bislang von der Bundesrepublik sowie den meisten anderen Staaten nicht anerkannt.
