Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ein Spitzentreffen zum Thema Ostdeutschland und warnt vor einer „Unzufriedenheit im Osten“, die überkocht. Bartsch drängt auf eine Wende in der Politik der Bundesregierung, um ein politisches Desaster bei den kommenden Landtagswahlen zu vermeiden und schlägt konkrete Maßnahmen vor.
Bartsch fordert Ostdeutschland-Gipfel
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“ Die Bundesregierung müsse ihrer Politik eine Wende geben, um ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr zu verhindern.
Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten
Bartsch fordert eine „konsequente Anti-Inflationspolitik, die alles unterlässt, was das Leben verteuert, und alles unternimmt, um die Preise zu senken, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie“. Zudem drängt er darauf, dass die Löhne in Ost und West bis 2025 angeglichen und das Rentensystem reformiert werden.
Reformvorschläge für das Rentensystem
„Ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, wo Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr bekommen als hierzulande, ist notwendig“, erklärte Bartsch. In einem Sieben-Punkte-Papier zum Tag der Einheit fordert die Linksfraktion unter anderem eine „zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent als Inflationsausgleich“ für alle Rentner zum 1. Januar.
Vorschläge zur Begrenzung von Preiserhöhungen
Die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme dürfe nicht von derzeit sieben auf 19 Prozent erhöht und der CO2-Preis dürfe zum 1. Januar ebenfalls nicht angehoben werden, so Bartsch. Für Lebensmittel fordert die Linke staatliche Preiskontrollen.
