Die geplante Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung dürfte trotz Widerstands einzelner Unionsabgeordneter eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Die Linksfraktion kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten und damit den Weg für das Reformpaket freizumachen. Da der Koalition eine einfache Mehrheit genügt, würden vereinzelte Nein-Stimmen aus der Union voraussichtlich keine entscheidende Rolle spielen.
Linksfraktion ermöglicht Mehrheit für Rentenpaket
Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung über die Rentenreform enthalten wird. Hintergrund ist, dass der schwarz-roten Bundesregierung für die Verabschiedung des Rentenpakets eine einfache Mehrheit genügt und die Koalition damit trotz einiger Gegenstimmen aus den eigenen Reihen ausreichend Stimmen erwarten kann.
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek begründete die Haltung ihrer Fraktion mit deutlicher Kritik an der Union. Die Union und insbesondere die Junge Gruppe hätten in den letzten Wochen ein „Machtspielchen“ auf dem Rücken von Millionen Rentnern im ganzen Land ausgetragen, sagte Reichinnek laut Mitteilung der Linksfraktion.
Kritik am Rentenniveau und Forderung nach Erhöhung
Reichinnek verwies auf das vorgesehene Rentenniveau von 48 Prozent und nannte die Sicherung dieser Marke das Mindestmaß. Dabei sei es „wirklich das absolute Minimum“, bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, erklärte sie. Zugleich bekräftigte sie die weitergehenden Forderungen ihrer Partei: „Als Linke sagen wir klar: Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent erhöht werden.“
Enthaltung als Signal und Abgrenzung
Zur geplanten Abstimmung, die voraussichtlich am Freitag stattfinden soll, kündigte Reichinnek die Enthaltung der Linksfraktion an. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, sagte sie laut Linksfraktion. Zugleich machte sie deutlich, dass ihre Fraktion das Stabilisieren des Rentenniveaus nicht blockieren wolle: „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
