Die angekündigte Unterhaltsrechtsreform des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) stößt auf harsche Kritik von der Linken-Bundestagsfraktion und dem Kinderschutzbund.
Kritik an geplanter Unterhaltsrechtsänderung
Laut Angaben der Linken-Bundestagsfraktion und dem Kinderschutzbund, würde die geplante Änderung des Unterhaltsrechts die Lebensrealität von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht berücksichtigen. “Die angestrebte Änderung ist besorgniserregend”, sagte die Linken-Familienpolitikerin Gökay Akbulut dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe). Ihrer Meinung nach könnten durch Unterhaltskürzungen mehr Alleinerziehende und Kinder in die Armut rutschen und dadurch das Kindeswohl gefährdet werden.
Stellungnahme des Kinderschutzbundes
Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, äußerte zwar Verständnis für die Notwendigkeit einer Reform, wies jedoch die einfache Gleichung nach dem Motto “je mehr das Kind betreut wird, desto weniger Unterhaltsanspruch” zurück. “Der Unterhalt dient nicht der Bezahlung an Mütter für den Betreuungsaufwand des Kindes, sondern der materiellen Absicherung des Kindes, egal, wo es lebt”, stellte sie klar. Alltägliche Ausgaben für das Kind, wie die Schulausstattung, Klassenfahrten oder neue Winterjacken, würden nicht durch die Betreuung des anderen Elternteils, in der Regel der Vater, abgedeckt.
Weiterer Reformverlauf
Im Hinblick auf die konkreten Reformvorschläge wird der Kinderschutzbund diese genau prüfen. Bundesjustizminister Buschmann kündigte an, dass in den kommenden Tagen Eckpunkte der Reform vorgestellt werden. Ein zügiger Gesetzentwurf soll folgen.
