Ein Bericht der “Bild am Sonntag” warnt vor einer Zunahme der linksextremistischen Gewalt in Deutschland. Laut Sicherheitsbehörden ist die Anzahl der linksextremistischen Delikte im Jahr 2023 um 9 Prozent auf 916 gestiegen, und die Zahl der Verletzten bei Gewalttaten hat ebenfalls zugenommen.
Zunahme der linksextremistischen Gewalt
Der Innenministerin, Nancy Faeser (SPD), zufolge zeigen Ereignisse wie der Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom trennte, dass Linksextremisten selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energieinfrastruktur nicht zurückschrecken. Faeser warnte in der “Bild am Sonntag”: “Solche Taten bringen eine große Zahl von Menschen in Gefahr. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein.”
Schaden für die Allgemeinheit
Neben Anschlägen auf Energieinfrastruktur hätten Sabotageakte wie Angriffe auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen stattgefunden. “Unsere Sicherheitsbehörden werden daher weiter hart gegen Linksextremisten vorgehen”, erklärte Faeser, da solche Taten massive Schäden für die Allgemeinheit verursachen und dem Standort Deutschland schaden.
Linksextremismus in Deutschland
Laut Bericht lag das linksextremistische Personenpotenzial zuletzt bei 36.500 Menschen, wobei mehr als jeder vierte Linksextremist als gewaltorientiert eingestuft wurde. Die meisten linksextremistischen Straftaten wurden in Berlin und Nordrhein-Westfalen verzeichnet, vor allem im Rahmen von Klimaprotesten und der Räumung des Dorfes Lützerath.
Ziele der Linksextremisten
Nach Einschätzungen der Behörden haben Linksextremisten zunehmend Rüstungsunternehmen, deren Zulieferbetriebe sowie Unternehmen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, im Visier. Darüber hinaus sind Firmen aus dem Immobilien-, Rohstoff- und Energiesektor sowie der Autoindustrie betroffen.
Einflussnahme auf Klimaschutzgruppen
Die Sicherheitsbehörden berichten zudem, dass linksextremistische Akteure versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen auszuüben und diese für ihre verfassungsfeindlichen Ziele empfänglich zu machen. Dies beinhalte das Bestreben, eine Eskalation der Proteste zu fördern und die Sabotage kritischer Infrastrukturen als vermeintlich legitime Aktionsform zu etablieren. Hierzu merkte das Bundesamt für Verfassungsschutz an, dass es linksextremistische Einflussnahmeversuche auf die Klimabewegung genau beobachte.
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