Die Gruppierung „Forum DL21“ aus dem linken Flügel der SPD fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Bereich Soziales zu verhindern. Mit Unterstützung der Jugend- und Seniorenorganisationen der Partei hat die Gruppierung ein entsprechendes Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht.
Initiative gegen Kürzungen beim Sozialhaushalt
Die Initiatoren, darunter die DL21-Vorsitzenden Erik von Malottki, Jan Dieren sowie Geschäftsführerin Myriam Riedel, lehnen in ihrem Beschlussvorschlag Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. „Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht gekürzt werden“, so der Bericht des „Spiegels“ über den Vorschlag.
Forderung nach mehr Investitionen
Stattdessen fordert das „Forum DL21“ laut „Spiegel“ „Aufwüchse in diesen Bereichen sowie deutlich mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Infrastruktur, starke Kommunen und einen ambitionierten Klimaschutz“.
Appell an die SPD-Bundestagsfraktion
Ihr Papier, das den Titel „Unsere Demokratie nicht wegkürzen, in unsere Zukunft investieren“ trägt, endet mit einem Appell an die Partei: „Die Partei ruft die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, einem Bundeshaushalt nur unter diesen Maßgaben zuzustimmen.“
Haushalt 2025 als Richtungsentscheidung
Die Initiatoren argumentieren, der Haushalt 2025 stelle „weit über das nächste Jahr hinaus eine Richtungsentscheidung für die Menschen in Deutschland und darüber hinaus“ dar. Ein Sparhaushalt wäre „eine Geisterfahrt in ökonomischer, ökologischer und demokratischer Hinsicht“. Das könne nicht die Antwort der Sozialdemokratie auf die vielen Krisen und Konflikte sein, so die Initiative.
