Die Linke hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert, nachdem er versucht hatte, sein umstrittenes „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Zwar scheiterte der Versuch, jedoch verurteilten die Parteivorsitzenden der Linken den Schritt als unverzeihlich.
Kritik am Vorgehen von Merz
Ines Schwerdtner und Jan van Aken, die Vorsitzenden der Linken, erklärten am Freitag: „Heute hat Friedrich Merz zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg versucht, ein Gesetz mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durch den Bundestag zu bringen.“ Sie begrüßten, dass der Versuch misslang, und betonten: „Dass es nicht gelungen ist, ist eine gute Nachricht. Aber die Absicht war da. Das ist unverzeihlich und zeigt, dass Friedrich Merz zwar gerne markige Sprüche klopft, aber ein unzuverlässiger Politiker ist.“
Appell zur Mobilisierung
Die Linken-Spitze rief die Öffentlichkeit dazu auf, aktiv gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft vorzugehen. „Es sei ‚höllisch knapp‘ gewesen. Deshalb bleibt es richtig: Geht alle raus auf die Straßen, schließt Euch zusammen, organisiert Euch gegen den Faschismus – und entzieht ihm den Nährboden“, so die Aufforderung. Zudem betonten die Vorsitzenden: „Den Faschismus bekämpfst du nicht mit Worten, sondern indem du die Probleme der Menschen ernst nimmst und ihnen Zuversicht gibst, indem wir wirklich das Leben der Menschen verbessern.“ Der Rechtsruck resultiere aus jahrelangen sozialen Kürzungen.
Forderungen an SPD und Grüne
Merz wurde von den Linken als „unbelehrbarer Wiederholungstäter“ bezeichnet. Ines Schwerdtner und Jan van Aken fordern: „Der gehört ganz sicher nicht ins Kanzleramt. Nachdem Merz diese Grenze schon vor der Wahl so gründlich überschritten hat, wird er das nach der Wahl sicher wieder tun.“ Sie appellierten an SPD und Grüne, zu überdenken, mit wem sie eine Zusammenarbeit anstreben: „SPD und Grüne müssten sich zwischen Merz und Antifaschismus entscheiden. Auf Demos gegen Rechts Reden schwingen und dann den Steigbügelhalter der Faschisten ins Kanzleramt wählen, wäre unehrlich.“
