Die Linken-Politikerin Kathrin Gebel wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt häufig im Stich zu lassen. Sie fordert ein flächendeckend finanziertes Hilfesystem, stärkere Unterstützung für Frauenhäuser und strukturelle Veränderungen in Justiz und Behörden, um Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksam zu bekämpfen.
„Gewalt ist kein Randphänomen, sondern Alltag“
Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit Betroffenen von Gewalt. Der „Rheinischen Post“ (Samstag) sagte Gebel: „Das Lagebild ist ein weiterer Beleg für das, was Betroffene und Frauenhäuser seit Jahren sagen: Gewalt ist kein Randphänomen, sondern Alltag.“
Einzelne Initiativen der Regierung reichten aus ihrer Sicht nicht aus. „Einzelmaßnahmen ins Schaufenster zu stellen, reiche nicht aus. Wir brauchen endlich ein flächendeckend finanziertes Hilfesystem, mehr Schutzwohnungen, starke Frauenhäuser und konsequente Täterarbeit“, fuhr Gebel in der „Rheinischen Post“ fort.
Schutz vor Gewalt statt Vorrang für Umgangsrecht
Gebel kritisiert insbesondere die Gewichtung von Umgangs- und Sorgerechtsfragen im Vergleich zum Schutz vor Gewalt. „Solange Schutz vor Gewalt nicht Vorrang vor Umgangs- und Sorgerechtsfragen hat, verfehlt die Politik ihre Verantwortung gegenüber Frauen und Kindern“, erklärte die Linken-Politikerin gegenüber der „Rheinischen Post“.
Nach ihren Worten fehle der politische Wille, „patriarchaler Gewalt ein Ende zu setzen“. Notwendig seien zudem bessere soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Betroffene. „Es braucht bezahlbaren Wohnraum und die Chance auf ein armutsfreies Leben für Frauen, sodass sie die Chance haben, sich von gewalttätigen Männern zu lösen“, sagte Gebel der „Rheinischen Post“.
Forderung nach strukturellen Veränderungen
Neben sozialen Maßnahmen dringt Gebel auf Reformen in Polizei und Justiz. Weiter brauche es „eine strukturelle Veränderung der Justiz bei der Schulung von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Nur so könnten Betroffene tatsächlich besser geschützt werden.
Gebel kritisierte in diesem Zusammenhang die politische Debatte, die sich aus ihrer Sicht zu stark auf einzelne Instrumente konzentriere. „Das sind nur einige Beispiele, die Betroffenen wirklich helfen würden, anstatt nur noch von der Fußfessel zu reden“, so Gebel in der „Rheinischen Post“.
