Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, fordert strafrechtliche Konsequenzen gegen die Hamas und Sanktionen gegen Katar wegen deren Unterstützung der in der EU als Terrororganisation gelisteten Gruppierung. Katar beherbergt laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Kortes das Politbüro der Hamas und unterstützt den Gazastreifen mit Zustimmung Israels.
Korte fordert strafrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der Linken, appelliert an die Bundesregierung, sich für die strafrechtliche Verfolgung der Hamas sowie für Sanktionen gegen Katar stark zu machen. „Die Hamas-Verbrecher und ihre Führungsriege müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden“, äußerte Korte gegenüber der „Welt“.
Forderung nach Festsetzung und Auslieferung der Hamas-Führung
Der Bundestagsabgeordnete fordert von der Bundesregierung, Katar zur Festsetzung und Auslieferung der Hamas-Führung zu drängen. Dabei schlug er Sanktionen wie Importverbote oder das Einfrieren von Beteiligungen Katars an Volkswagen vor, falls Katar keine Kooperation zeigt.
Katar beherbergt Hamas-Politbüro
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage Kortes bestätigte diese, dass Katar das Politbüro der Hamas beherbergt. Die Unterstützung Katars „für den Gazastreifen“ erfolge „mit Wissen und Zustimmung von Israel“, so die Bundesregierung.
Katars Rolle bei der Freilassung von Geiseln
Korte hob hervor, dass die Vermittlung bei der Freilassung einiger Geiseln das Mindeste sei, was man von Katar erwarten sollte. Darüber hinaus kritisierte Korte die grünen Ministerinnen, die trotz der Lösung des Geiseldramas keine klare Trennlinie ziehen. „Es ist mir deshalb ein Rätsel, wie gerade ein grüner Wirtschaftsminister und eine grüne Außenministerin so wertebefreit sein können, dass sie hier keine klare Trennlinie ziehen“, sagte Korte.
Appell an die Bundesregierung, neue Rohstoffpartner zu finden
Korte betonte weiterhin, dass es an der Zeit sei, sich andere Rohstofflieferanten zu suchen, besonders wenn die neuen Partner in derselben Menschenrechtsliga wie die alten spielen würden.
