Linken-Abgeordneter Dietmar Bartsch fordert angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Die Diskussion um eine Erklärung zum Kriegsende im Gazastreifen bewertet er hingegen als nachrangig und sieht die Vereinigten Staaten als entscheidenden Akteur für eine Lösung des Konflikts.
Forderung nach Stopp der Waffenlieferungen
Im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt im Gazastreifen hat Dietmar Bartsch (Linke) ein Ende der deutschen Waffenlieferungen gefordert. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. Und dazu zählen selbstverständlich auch Lieferungen an Israel“, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv.
Zurückhaltung bei internationaler Erklärung
Forderungen, Bundeskanzler solle eine Erklärung von etwa 30 Staaten zu einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnen – wie sie auch von Mitgliedern der SPD kommen – schließt Bartsch aus. Er erklärte: „Deutschland spielt da eine Außenseiterrolle. Ich glaube aber nicht, dass diese Unterzeichnung das Zentrale ist“, so Bartsch gegenüber RTL und ntv.
USA als Schlüsselakteur und Debatte in der Linken
Nach Auffassung von Bartsch besitzen die Vereinigten Staaten den Schlüssel für eine Lösung des Konflikts. Dort müsse Kanzler Merz nach Ansicht von Bartsch den Druck erhöhen. Die in Teilen seiner Partei kursierende Einordnung des israelischen Vorgehens als Völkermord macht sich Bartsch nicht zu eigen. Auch beim Parteitag der Linken im Mai sei der Begriff kontrovers diskutiert worden, was Bartsch als Fehler einstuft: „Auf dem Parteitag ging es ganz zum Schluss um vor allen Dingen die Definition. Und das sollten Parteitage meines Erachtens nicht machen“, sagte Bartsch laut RTL und ntv.
