Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek setzt auf die Bekämpfung von Fluchtursachen als Mittel zur Begrenzung der Migration und kritisiert die Pläne anderer Parteien als ineffektiv. Sie betont die Notwendigkeit, die Kommunen zu stärken und mehr für den Klimaschutz zu tun, um neue Fluchtbewegungen zu verhindern, wie aus einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico hervorgeht.
Fluchtursachen und kommunale Unterstützung
Heidi Reichinnek, Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe der Linken, betont die Bedeutung präventiver Maßnahmen zur Reduzierung von Migration. „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, damit weniger Menschen überhaupt erst den Weg zu uns aufnehmen müssen“, erklärte sie im Interview mit Politico (Mittwochausgabe). Sie kritisiert die Punktepläne anderer Parteien: „Das bricht Recht und macht den Leuten etwas vor, was nicht funktionieren kann. Das frustriert mich.“ Reichinnek hebt hervor, dass bisherige Maßnahmen, wie der Waffenexport und unzureichende Klimaschutzmaßnahmen, nicht effektiv genug seien und zu neuen Fluchtbewegungen führten.
Prävention und Gewalttaten
Im Hinblick auf Gewalttaten, wie sie beispielsweise in Aschaffenburg stattfanden, setzt Reichinnek ebenfalls auf Prävention. Ihrer Meinung nach ist es entscheidend, Gewaltkriminalität vorzubeugen, unabhängig von der Herkunft der Täter: „Es geht vor allem darum, dass das präventiv verhindert wird – egal wo die Menschen herkommen, die diese Gewaltkriminalität durchführen“, so Reichinnek. Sie fordert hierfür mehr Ressourcen für die Behörden, eine bessere Vernetzung und psychotherapeutische Angebote.
Steuerpolitik und Wirtschaft
Die Kandidatin der Linken verspricht zudem Steuerentlastungen für eine Mehrheit der Bürger: „Wir sind die Steuersenkungspartei für die Mehrheit. Alle, die bis zu 7.000 Euro Brutto im Monat verdienen, werden bei uns entlastet.“ Die Sorge, dass Steuererhöhungen für Unternehmen zu einer Abwanderung von Firmen führen könnten, teilt sie nicht. Reichinnek entgegnet: „Das erzählt man ja so häufig, es passiert aber am Ende ja doch nicht, weil wir in Deutschland ja einiges zu bieten haben. Wir haben gut ausgebildete Fachkräfte. Wir haben auch die Strukturen, womit man Transport machen kann. Aber das muss man halt auch investieren und weiter voranbringen und auch weiter erhalten.“
