Die Forderungen der Union nach einer strengeren Migrationspolitik stoßen auf scharfe Kritik von der politischen Linken. Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken bezeichnete den CDU-Antrag als unchristlich und rechtlich fragwürdig. Kritikpunkte beziehen sich insbesondere auf die geforderten Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen.
Kritik an der Union
Jan van Aken, Spitzenkandidat der Linken, äußerte sich entschieden gegen die von der Union geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land. Friedrich Merz steht für die Öffnung der Union nach ganz Rechtsaußen“, kritisierte van Aken in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Werte der CDU hinterfragt
Van Aken hinterfragte die Ausrichtung der CDU und deren Vorsitzenden Friedrich Merz. „Die CDU sollte sich ernsthaft fragen, ob es für eine christliche Partei und für unsere Demokratie wirklich von Vorteil ist, wenn man die Forderungen ihres Vorsitzenden nicht mehr von denen der braun-blauen Demokratieverächter unterscheiden kann“, führte der Linken-Co-Parteichef weiter aus. Er betonte, dass die Linke bei der geplanten Abstimmung im Bundestag am Mittwoch klar gegen den Antrag stimmen werde.
Reaktion auf Aschaffenburg
Die Forderungen der Union wurden als Reaktion auf die Messerattacke von Aschaffenburg formuliert, woraufhin sich die Union für eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik aussprach. In ihren Antragsentwürfen plädierte die Union unter anderem für dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. Die Kontroverse um die Vorschläge hat zu einem intensiven politischen Diskurs geführt, der die Grundwerte der beteiligten Parteien in Frage stellt.
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