Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner warnt vor einer Verharmlosung der „Reichsbürger“ im Zusammenhang mit der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie fordert, das „Reichsbürger“-Verfahren als einen Rechtsterror-Prozess einzuordnen und die mögliche Beteiligung der Ex-AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann zu untersuchen.
Renner warnt vor Verharmlosung von „Reichsbürger“
Martina Renner (Die Linke) warnt eindringlich vor einer Verharmlosung der „Reichsbürger“. Die Innenpolitikerin stellte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ klar: „Die Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung müssen das sogenannte `Reichsbürger`-Verfahren klar als einen Rechtsterror-Prozess einordnen“. Ihrer Forderung nach dürfen die geplanten Taten der Gruppierung keinesfalls als politisch diffus oder verrückt bezeichnet werden, dies sei falsch und brandgefährlich.
Die rechte Gefahr lauert überall
Die Innenpolitikerin wies darauf hin, dass die rechtsterroristische Gruppierung sich nicht nur aus üblichen Verdächtigen zusammensetzt: „Anstatt sich überrascht zu zeigen, dass sich die rechtsterroristische Gruppierung aus Richtern, Adligen, Ärzten und Soldaten zusammensetzt, sollte auch dem letzten klar werden: Die Gefahr von rechts lauert nicht nur in Kameradschaften, sondern seit jeher auch im reaktionären Bürgertum – den vermeintlichen Stützen der Gesellschaft.“
Mögliche Beteiligung der Ex-AfD-Abgeordneten
Renner legte zudem den Fokus auf die möglichweise involvierte Ex-AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann: „Sollte es sich bewahrheiten, dass es Teil der Terrorplanungen war, gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen, Abgeordnete als Geiseln zu nehmen und gar zu töten, muss die Beteiligung der beschuldigten AfD-Vertreter in den Blickpunkt rücken.“ Ferner stellte sie die Frage auf, warum im Kontext der Ermittlungen die Räume der AfD im Bundestag bislang nicht durchsucht wurden.
