Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, spricht sich für ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen Deutschlands an Israel aus und fordert die Bundesregierung auf, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. Sie behauptet, Deutschland trage als zweitgrößter Waffenlieferant Israels Mitverantwortung für das Sterben in Gaza.
Wisslers Aufruf zum Waffenembargo
Janine Wissler, Chefin der Linken, untermauerte ihre Forderung in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ und betonte die entscheidende Rolle Deutschlands in der Waffenlieferung an Israel. Sie sagte: „Die Bundesregierung muss dem Beispiel der USA folgen und die Waffenlieferungen nach Israel sofort stoppen. Nur internationaler Druck und ein Waffenembargo können die Netanjahu-Regierung davon abhalten, in Rafah einzumarschieren.“
Mitverantwortung Deutschlands
In ihrer weiteren Ausführung richtet Wissler den Blick auf die Mitverantwortung Deutschlands am Sterben in Gaza aufgrund seiner Position als zweitgrößter Waffenlieferant Israels. Sie erklärt: „Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und trägt damit eine Mitverantwortung für das Sterben in Gaza. Die Bundesregierung muss jetzt alles tun, um weitere zivile Opfer zu verhindern und deshalb die Waffenexporte stoppen. Im Unterschied zur terroristischen Hamas hat die Zivilbevölkerung Gazas keine Verbrechen begangen und darf nicht wie ein Kriegsgegner behandelt werden.“ Damit unterstreicht sie dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung und die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung in Gaza.
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