Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der „Werteunion“ und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ zu Vertreibungsplänen eindringlich vor der AfD gewarnt. „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
„Die AfD bereitet mit ihrer Ideologie den geistigen Nährboden für rechten Terror und ermutigt gewaltbereite Nazis“, so Wissler. „Sie verbreitet nicht nur im Parlament ihre Hetze, AfD-Funktionäre und Mandatsträger tauchen immer wieder in rechtsterroristischen Zusammenhängen auf.“
So sei die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann federführendes Mitglied der Reichsbürgergruppe gewesen, die einen rechten Staatsstreich geplant habe, sagte Wissler. Eine Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron sei in Waffenschmuggel für rechte Kreise verwickelt gewesen und ein führendes Mitglied der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Todeslisten linker Feinde geführt habe, sei Vize-Vorsitzender des AfD-Fachausschusses „Innere Sicherheit“ gewesen, so die Linken-Politikerin.
„Das sind keine Einzelfälle, hier laufen bereits die Vorbereitungen für den Tag X“, sagte Wissler. Die AfD bekämpfe die Demokratie nicht nur im Parlament. „Sie bietet Rechtsterroristen auch Platz und Vernetzung.“
Die Linke will nun auch auf der Straße verstärkt gegen die AfD mobil machen. Mit einem Beschluss des Parteivorstands vom Dienstag, über den das Nachrichtenportal berichtet, ruft die Parteispitze „alle Parteigliederungen“ auf, „sich den Protesten gegen die AfD diese und nächste Woche bundesweit anzuschließen“. Auch einen eigenen Aufruf und Material zur Mobilisierung will sie erstellen.
Mit Blick auf Demonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern bundesweit gebe es „ein erstes Anti-AfD-Momentum im Jahr 2024“, heißt es im Beschluss des Vorstands. „Die Zivilgesellschaft scheint ihre Schockstarre überwunden zu haben.“ Dieses Momentum wolle die Partei nutzen, um ihre Verbände zu aktivieren und „Neumitgliedern ein Angebot zu machen“.
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