Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor mehr Bürokratie im Zuge der geplanten Reform des Sozialstaats. Sie kritisiert insbesondere Überlegungen, verschiedene Leistungen stärker an die Strukturen der Jobcenter anzugleichen, und sieht dadurch Nachteile für Betroffene.
Warnung vor Angleichung an Jobcenter-Strukturen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor zusätzlichen Hürden für Leistungsberechtigte. „Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter“, sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv. „Wir wissen alle, wie das Jobcenter arbeitet, das jetzt schon überfordert ist. Das heißt, diese Pauschalisierung, Vereinfachung sollte nicht dazu führen, dass es jetzt noch schlimmer wird für die Menschen, die darauf angewiesen sind.“ (Quelle: ntv)
Sozialstaat soll Schutz bieten, nicht gängeln
„Der Sozialstaat sollte die Menschen schützen. Wir alle können darauf angewiesen sein, im nächsten Moment durch Krankheit oder etwas anderes auch mal zum Amt gehen zu müssen. Und dann sollten wir die Leute nicht gängeln“, sagte Schwerdtner dem TV-Sender ntv.
Prüfung des Gesetzesvorhabens angekündigt
Die Politikerin stellte klar: „Bei jeder Vereinfachung und Verbesserung für die Menschen sind wir dabei. Wenn wir sehen, es wird alles einfach in ein Amt gesteckt, was die Lage der Menschen verschlechtert, dann machen wir dabei nicht mit. Das heißt, wir werden uns das Gesetz ganz genau angucken, wenn es kommt“, so Schwerdtner gegenüber ntv.
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