Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf kritisiert. Zudem wandte sie sich gegen weitere im Entlastungskabinett geeinte Vorhaben; das Bundeskabinett hatte am Mittwoch mehrere Projekte zur Entbürokratisierung beschlossen.
Kritik an Gebührenplänen
Ines Schwerdtner sagte: „Ich halte die Verteuerung des Personalausweises für eine echte Schweinerei“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gebühr für Personen über 24 Jahre von jetzt 37 Euro auf 46 Euro steigen soll.
Vorbehalte gegen Entlastungsvorhaben
Auch andere im Entlastungskabinett geeinten Vorhaben kritisierte Schwerdtner. Zwar wolle „kein Mensch unnötige Bürokratie“, sagte die Parteivorsitzende. „Doch anstatt sinnvolle Entlastungsmaßnahmen für alle anzustoßen, kümmert sich die Bundesregierung vor allem um Großkonzerne. Bürokratieabbau verkommt hier zum Tarnwort für die Reduzierung von Standards: Weniger Regeln für Großunternehmen, weniger Personal im öffentlichen Dienst, mehr Privatisierung“, kritisierte sie.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch mehrere Vorhaben zur Entbürokratisierung beschlossen und zahlreiche weitere in Aussicht gestellt.
