Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat beim Parteitag in Chemnitz angekündigt, die Partei stärker als organisierte Klassenpartei aufzustellen und sich gezielt für die Belange von Arbeitern einzusetzen. Im Zentrum stehen dabei soziale Fragen, die Bekämpfung von Spaltung und eine klare Haltung zu Kriegsverbrechen, ohne sich auf Begriffsstreitigkeiten einzulassen.
Soziale Interessen im Mittelpunkt
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, betonte beim Parteitag in Chemnitz gegenüber dem Sender Phoenix, dass die Partei künftig explizit die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten will. „Die breite Mehrheit der Bevölkerung müsse für ihren Lohn und ihre Miete arbeiten gehen, die allerwenigsten können von ihrem Erbe oder von ihrem Vermögen allein leben“, sagte Schwerdtner dem Sender Phoenix. Innerhalb der Arbeitswelt gebe es viele verschiedene Menschen: „Die einen im Krankenhaus, die anderen im Betrieb, bei VW, wo auch immer. Und wir wollen ihre Interessen gemeinsam organisieren. Dafür sind wir angetreten. Vor allem auch, weil die AfD sehr, sehr stark geworden ist unter Arbeiterinnen und Arbeitern. Und wir sagen: Wir sind die Arbeiterpartei, wir vertreten eure Interessen, wir lassen nicht Arbeitende gegen arme Menschen gegeneinander ausspielen. Das ist jetzt unser Auftrag“, so Schwerdtner weiter.
Klare Standpunkte zu Migration und Außenpolitik
Auch zu außenpolitischen Fragen nahm Schwerdtner Stellung. Im Mittelpunkt der Partei stünden soziale Themen, doch beim Thema Migration und Außenpolitik habe die Linke eine klare Haltung, „die keine Doppelstandards kennt. Alle Kriegsverbrechen werden geahndet, egal, ob sie von Putin kommen, von Netanjahu. Ich glaube, das ist trotzdem eine wichtige Haltungsfrage, das ist aber keine Frage, mit der wir an die Haustüren gehen und Unterschriften sammeln“, machte Schwerdtner deutlich. Es gehe nun darum, auch im Bundestag klare Positionen zu bewahren und konkret Veränderungen zu erreichen, etwa beim Thema Mieten.
Umgang mit dem Israel-Gaza-Konflikt
Zu den innerparteilichen Diskussionen bezüglich des Israel-Gaza-Konflikts und dem Begriff „Genozid“ sagte Schwerdtner: „Das ist auch gerade das, was immer noch geprüft wird vom Gerichtshof. Und ich finde, bis das nicht offiziell auch bestätigt ist, dass es sich um einen Genozid handelt – das ist eben auch eine sehr große Frage ja auch, ab wann ist das offiziell bestätigt? Trotzdem kann man ja jetzt schon sagen, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt.“ Eine Million Menschen seien vertrieben worden. Weiter erklärte Schwerdtner: „Also wir können ja trotzdem über die Realität in Gaza sprechen und auch über die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung, ohne das eine Wort zu benutzen. Ich glaube, an dem Punkt sollten wir wirklich bei der Realität und bei dem Leid der Menschen bleiben und uns jetzt auch nicht um einzelne Begriffe streiten, sondern wirklich sagen: Es handelt sich um Kriegsverbrechen, das ist schon eindeutig und das sollten wir auch so benennen.“
