Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplante Luftbrücke für Gaza als weitgehend wirkungslos kritisiert. Sie fordert stattdessen politischen Druck auf Israel und eine grundsätzliche Änderung der deutschen Politik gegenüber Palästina.
Kritik an Luftbrücke für Gaza
Ines Schwerdtner, Chefin der Linkspartei, sieht in der geplanten Luftbrücke nach Gaza keinen effektiven Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage in dem Kriegsgebiet. „Leider ist der Plan der Bundesregierung einer Luftbrücke nach Gaza wenig mehr als Symbolpolitik“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie zog dabei einen Vergleich zur Berliner Luftbrücke: „Bei uns in Deutschland wurden einmal 2,2 Millionen West-Berliner von einer Luftbrücke versorgt. Das waren 615 Flüge täglich. Das wird in Gaza nicht zu wiederholen sein.“
Forderung nach ungehindertem Zugang für Hilfsgüter
Nach Ansicht von Ines Schwerdtner ist für eine wirksame Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Gaza ein ungehinderter Zugang für Hilfsgüter entscheidend. „Israel muss endlich den ungehinderten Zugang für Hilfsgüter freigeben“, erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post“. Nur auf diese Weise könne die Hungerkatastrophe im Gazastreifen beendet werden. „Dafür muss die Bundesregierung Druck machen, genauso wie für einen Waffenstillstand“, so Schwerdtner weiter.
Politische Forderungen an die Bundesregierung
Zusätzlich zu humanitären Maßnahmen forderte Ines Schwerdtner einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Deutschland solle „Palästina als Staat anerkennen, die Waffenlieferungen nach Israel beenden, das Assoziierungsabkommen aussetzen und sich dafür einsetzen, dass es eine internationale Friedenskonferenz gibt“, sagte sie im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
Die Bundesregierung hatte angesichts der katastrophalen humanitären Lage im abgeriegelten Gazastreifen angekündigt, gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen mit Hilfsgütern zu starten.
