Die Debatte um die Stromsteuer sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für Privathaushalte und wirft der Bundesregierung vor, Unternehmensinteressen über die der Bevölkerung zu stellen. Auch DIHK-Präsident Peter Adrian zeigt sich enttäuscht über die jüngsten politischen Entscheidungen und fordert weitere Entlastungen für die Wirtschaft.
Kritik der Linken an Stromsteuerpolitik
Ines Schwerdtner, Chefin der Linken, hat das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle deutlich kritisiert. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen“, sagte Schwerdtner laut Agenturmeldung. Sie warf der CDU vor, zunächst mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne vereinbart zu haben, dann der SPD öffentlich einen Tausch zwischen Entlastung der Privathaushalte und Kürzungen beim Bürgergeld angeboten zu haben, um sich schließlich doch mit der SPD nur auf eine Entlastung bei der Stromsteuer zu einigen, wenn Geld vorhanden sei.
Schwerdtner kommentierte weiter: „Entlastung nach Kassenlage heiße Entlastung am St. Nimmerleinstag. Geld ist für das da, was politisch gewollt ist. Von der Regierung gewollt sind offensichtlich Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit. Das ist ein Konjunkturprogramm für Frust und Rechtsruck“, so die Linken-Chefin weiter.
Forderungen nach spürbarer Entlastung
Ines Schwerdtner forderte die Bundesregierung auf, für eine „spürbare Entlastung der Mehrheit“ zu sorgen, statt das Geld den Konzernen „in den Rachen zu werfen“. Nach ihren Vorstellungen beinhalte dies die Senkung der Stromsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie die Einführung eines Mietendeckels. „Das kann und muss auch wirklich unter dem Strich eine Entlastung sein. Es ist ein falsches Spiel, hier mit dem Bürgergeld die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen“, erklärte Schwerdtner.
Zur Finanzierung ihrer Forderungen sagte sie: „Die Finanzierung erledigt sich zum Teil schon, wenn man die Steuergeschenke, die am Ende ohnehin nur in den Aktiendepots der Vermögenden landen, streicht. Außerdem ist die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig“, so Schwerdtner.
Wirtschaft zeigt sich enttäuscht
Auch Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), äußerte sich nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle Firmen und Verbraucher zu senken, ernüchtert. „Die Entscheidung der Bundesregierung ist eine Enttäuschung und führt bei Betroffenen zu einem erneuten Vertrauensverlust in die Politik“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Adrian wies darauf hin, dass die Politik nicht nur das produzierende Gewerbe berücksichtigen dürfe, sondern auch andere Unternehmen in den Blick nehmen müsse, da diese ebenfalls von hohen Energiekosten betroffen seien. Er mahnte die Bundesregierung zu weiteren Anstrengungen in Sachen Wirtschaftserleichterungen: „Angekündigt waren ein Aufbruch und Entlastungen für die Wirtschaft. Eine Milliardenverschuldung für die kommenden Jahre wurde für Investitionen beschlossen“, so Adrian. „Bislang sei allerdings ‚wenig bis nichts‘ bei den Unternehmen angekommen.“
Abschließend forderte Adrian schnelle und echte Reformmaßnahmen: „Das ist zu wenig und die deutsche Wirtschaft erwartet schnell echte Reformmaßnahmen. Wir müssen dringend von den international zu hohen Kosten runterkommen“, sagte Adrian. Dies gelte für Energie, Arbeit und für Kosten, die durch zu lange Genehmigungsverfahren entstünden.
