Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in kurdische Gebiete einen sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Syrien gefordert. Zugleich verlangte sie von der Bundesregierung, die Einladung an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zurückzunehmen und ihn stattdessen zur Fahndung auszuschreiben. In den vergangenen Tagen seien nach ihren Angaben Zehntausende Menschen aus der Region Aleppo vertrieben worden.
Forderung nach Abschiebestopp nach Syrien
Ines Schwerdtner, Linken-Chefin, hat angesichts der Lage in Syrien eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge verlangt. „Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung müsse auf die Bundesländer einwirken, „damit niemand in das Kriegsgebiet ausgeflogen wird. Selbst wo kein Krieg herrscht, sind die Menschen nicht sicher“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schwerdtner verwies auf die Gefährdungslage in mehreren Teilen Syriens. „Machthaber al-Sharaa und seine islamistischen Milizen bedrohen, foltern und ermorden täglich Menschen. Syrien ist kein sicheres Herkunftsland. Das zeigen die blutigen Kämpfe im Nordosten in aller Deutlichkeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Kritik an geplanter Einladung nach Berlin
Die Linken-Chefin forderte zudem, die Einladung der Bundesregierung an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der eine für Montag geplante Reise nach Deutschland kurzfristig abgesagt hatte, zurückzunehmen und ihn stattdessen zur Fahndung auszuschreiben. „Statt Machthaber al-Sharaa den roten Teppich auszurollen, sollte man ihn wegen der brutalen Verbrechen seiner Milizen zur Fahndung ausschreiben“, sagte sie dem RND. „Dieser Mann darf kein Staatsgast sein, denn er trägt die politische Verantwortung für die Massaker seiner Milizen an Alawiten, Drusen und jetzt den Kurden“, erklärte sie weiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Vertreibung von Kurden und Jesiden
Nach Angaben von Schwerdtner sind allein aus Aleppo und Umgebung in den vergangenen Tagen 120.000 Kurden und Jesiden vertrieben worden. Jetzt wüteten die Milizen auch im Nordosten Syriens, wo sie die kurdische Selbstverwaltung zerstören wollten. „Wer al-Scharaa nach Berlin einlädt, der unterstützt sein Terror-Regime“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
