Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber ihrer Partei scharf kritisiert. Sie bezeichnete den kategorischen Ausschluss einer Zusammenarbeit als „kindisch“ und warf der CDU vor, damit soziale Politik zu verhindern.
Schwerdtner kritisiert Kurs der Union
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, stellte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken in Frage. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei „kindisch“ und würde der CDU „die Hände binden“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, so die Linken-Politikerin laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Warnung vor sozialpolitischen Einschnitten
Schwerdtner rief die Union zu einem Kurswechsel auf. „Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warnte sie nach Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Mit Blick auf den Bundesparteitag der CDU sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Auf dem Bundesparteitag der CDU wird vorbereitet, was viele Menschen fürchten: weniger Kündigungsschutz, niedrigere Renten, weniger Absicherung im Krankheitsfall.“
Verweis auf inhaltliche Differenzen
Mit Blick auf die CDU-interne Debatte über eine Lockerung des Unvereinbarkeitsbeschlusses verwies Schwerdtner auf inhaltliche Differenzen zwischen beiden Parteien. „Mit ihrer Kahlschlag-Politik hat sie in uns weiterhin den größten Gegner im Bundestag“, sagte die Linken-Vorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
✨ mit KI bearbeitet
