Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den zwischen der EU und den USA geschlossenen Zoll-Deal scharf kritisiert. Sie bezeichnete das Abkommen als „Desaster für Europa“ und warf der EU-Kommission sowie der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Schwerdtner sieht in dem Deal eine Vertiefung der europäischen Abhängigkeit von den USA und forderte eine eigenständige Industriepolitik.
Kritik am EU-US-Handelsabkommen
Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linken, äußerte sich am Freitag deutlich ablehnend zum neuen Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Gegenüber der Nachrichtenagentur sagte sie: „Der Handelsdeal ist ein Desaster für Europa. Zum einen, weil für zentrale europäische Branchen weiterhin hohe US-Zölle gelten, ohne dass es im Gegenzug echte Zugeständnisse der Amerikaner gegeben hätte. Zum anderen, weil die europäische Idee selbst Schaden nimmt: Der Deal macht für alle sichtbar, wie abhängig die EU von den USA ist.“
Abhängigkeiten und fehlende Zugeständnisse
Laut Ines Schwerdtner enthält das Abkommen keine ausreichenden Vorteile für Europa, während die USA weiterhin hohe Zölle auf wichtige europäische Branchen erheben. Sie betonte: „Die Zusage der EU-Kommission, Waffen und fossile Energien im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro aus den USA zu beziehen, ist in dieser Größenordnung kaum realistisch.“ Gleichzeitig liefere die Vereinbarung US-Präsident Donald Trump einen zusätzlichen Handlungsspielraum: „Sollte Europa die vereinbarten Mengen nicht abnehmen, könnte er den Deal jederzeit aufkündigen“, so Schwerdtner.
Forderungen an die EU und Kritik an der Bundesregierung
Ines Schwerdtner warnte davor, die Vereinbarung als Normalität zu akzeptieren: „Wer jetzt glaubt, Europa könne zur Tagesordnung übergehen, irrt. Die verstärkten Käufe von Energie und Rüstungsgütern in den USA würden die Abhängigkeiten nur weiter vertiefen – genau jene Abhängigkeiten, die Europa in diese schwache Verhandlungsposition gebracht haben.“ Ihrer Ansicht nach müsse die Europäische Union alles daransetzen, künftig weniger erpressbar zu sein. Dazu gehöre „ein stärkerer Binnenmarkt, eine bessere Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten und eine eigenständige Industriepolitik“.
Auch die Rolle der Bundesregierung sieht Ines Schwerdtner kritisch. Sie erklärte: „Nicht zuletzt trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung für dieses schlechte Ergebnis. Während Frankreich auf eine härtere Verhandlungsführung und mögliche Gegenmaßnahmen setzte, war es die deutsche Seite unter Friedrich Merz, die einen schnellen Abschluss wollte – und dafür bereit war, zahlreiche Kröten zu schlucken. So wurde der Weg bereitet für diesen Kniefall vor Washington“, sagte die Linken-Chefin.
