Die Vorsitzende der Linkspartei hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung scharf kritisiert und von einem „klassischen Fehlstart, ein Fiasko“ gesprochen. Sie bemängelt fehlende Strukturreformen, ungerechte Verteilung staatlicher Mittel und hohe Ausgaben für Aufrüstung sowie mangelnde Wirkung in der Außenpolitik.
Kritik an Bilanz der ersten 100 Tage
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „klassischen Fehlstart, ein Fiasko“ bezeichnet. „Ich hatte keine hohen Erwartungen, und selbst diese wurden noch untertroffen“, sagte Schwerdtner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben). „Weder bei der Rente, bei der Arbeit oder bei der Pflege sind sinnvolle Strukturreformen in Sicht.“
Vorwurf ungerechter Verteilung und Schwerpunkt Aufrüstung
Die Linken-Chefin wies darauf hin, dass die Regierung trotz „geschaffener Sondervermögen und erweiterter Schuldenmöglichkeiten so viel Geld wie noch keine vor ihr“ zur Verfügung habe, dieses dennoch „so ungerecht verteilt, wie noch keine Bundesregierung vor ihr.“ Besonders kritisierte sie die Ausgaben für Verteidigung. „Allein, was in die Aufrüstung geht, alles Investitionen in totes Metall.“ Anstelle von Entlastungen für die Mehrheit gebe es Geschenke für große Unternehmen.
Dass es Schwarz-Rot in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit nicht gelungen ist, die Beliebtheit der AfD einzudämmen, überrascht Schwerdtner nicht. „Wer weiter spart an Schulen und Krankenhäusern, wer die Kommunen finanziell im Regen stehen lässt und gleichzeitig nur aufrüstet und autoritäre Migrationspolitik betreibt, wer sich von der AfD treiben lässt, der bekommt dann genau diese Quittung.“
SPD und Außenpolitik im Fokus
Der SPD warf Schwerdtner mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor. „Wie schon in der ersten großen Koalition hat sich die SPD jetzt auch in der dieser kleinen Koalition wieder komplett der CDU unterworfen; sie macht die schärfere Migrationspolitik mit, sie macht eigentlich alle Schandtaten der CDU mit, um selbst nur ganz, ganz kleine Errungenschaften überhaupt zu verteidigen“. Als Beispiel nannte sie das vom Kabinett beschlossene Rentengesetz. „Ein Rentenniveau von 48 Prozent, das reicht natürlich hinten und vorne nicht. Sich damit zufrieden zu geben, ist einfach viel zu wenig“, sagte Schwerdtner.
Auch in der Außenpolitik ließ Schwerdtner kein gutes Haar am Kanzler. „Merz macht viele Worte, aber wenig Druck. Er agiert selbstbewusster, ja regelrecht großkotziger als sein Vorgänger. Aber diplomatisch verläuft das Meiste im Nichts.“ So habe das Treffen des Kanzlers mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus überhaupt „keinen Effekt gehabt, das wissen wir heute, weder bei den Zöllen, weder für den Ukraine-Krieg noch im Gaza-Krieg“, so Schwerdtner.
