Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin warnt Linken-Chef Jan van Aken vor einer Eskalation durch den möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine. Statt einer von europäischen Staaten gestellten Schutztruppe fordert er eine neutrale UN-Blauhelm-Mission zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine.
Van Aken warnt vor Kriegseintritt Europas
Linken-Chef Jan van Aken lehnt eine Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine strikt ab und kritisiert entsprechende Überlegungen nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin. „Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann“, sagte van Aken der „Welt“. Besonders skeptisch äußerte er sich zu Vorschlägen, den ukrainischen Luftraum militärisch zu sichern. „`Sicherung des Luftraums` hört sich harmlos an, aber was passiert denn, wenn ein russisches Flugzeug in den ukrainischen Luftraum eindringt? Wird es dann von Nato-Soldaten abgeschossen?“, fragte van Aken. „Dann sind wir unmittelbar im Krieg mit Russland. Dieses Risiko ist unkalkulierbar.“
Zu Wochenbeginn war in Berlin über einen möglichen Friedensschluss zwischen der überfallenen Ukraine und Russland beraten worden. An dem Treffen nahmen unter anderem US-Sondergesandter Steve Witkoff, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenpolitiker mehrerer europäischer Staaten teil. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), boten in einem Abschlussdokument an, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.
Kritik an Gipfelbeschluss und Forderung nach Blauhelmen
Van Aken betonte, es stehe außer Frage, dass die Ukraine nach einem Friedensschluss „harte Sicherheitsgarantien“ brauche. Zugleich übte er scharfe Kritik an den Ergebnissen des Treffens in Berlin: „Doch der Beschluss des Berliner Gipfels zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist hochgefährlich.“ Als Alternative plädierte der Linken-Chef für eine internationale UN-Mission. „Eine wirkliche Sicherheitsgarantie ohne Eskalationsgefahr kann nur eine neutrale Blauhelmtruppe geben, beschlossen vom UN-Sicherheitsrat“, so van Aken. „Dafür braucht es die Zustimmung Russlands – daran wird es auch nicht scheitern, wenn die Blauhelme Teil eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine sind.“
Rolle Chinas und Kritik an USA
Für das Zustandekommen einer solchen Mission setzt van Aken nach eigenen Worten auf die Einbindung Chinas, das er als Verbündeten Russlands bezeichnet. „Wenn ein Teil der Blauhelme von chinesischen Truppen gestellt wird, dann ist das eine sehr robuste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, denn es ist kaum vorstellbar, dass Russland auf chinesischen Soldaten schießen wird“, so van Aken.
Eine Sicherung eines möglichen Waffenstillstands unter Führung der USA unter Präsident Donald Trump weist der Linken-Chef zurück. Eine solche Lösung sei „viel zu kurz gedacht“. „Eine dauerhafte und tragfähige Überwachung eines Waffenstillstands kann nur ein neutraler Akteur durchführen“, sagte er. „Die Überwachung durch einen einseitigen Akteur wie den USA, der offensichtlich wirtschaftliche Eigeninteressen in der Region hat, wird schnell zu Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen führen – das ist das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit.“
