Linken-Chef Jan van Aken äußert Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Wahl des Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit potenzieller Unterstützung der AfD. Er fordert die CDU auf, eine Kooperationsvereinbarung mit der Linken einzugehen.
Van Aken warnt vor Wahl mit AfD-Stimmen
Jan van Aken (Die Linke) kritisierte in einer aktuellen Äußerung die Wahlplantung der Thüringer CDU für das Amt des Ministerpräsidenten. “Es ist verantwortungslos und gefährlich, dass die Thüringer CDU ohne Mehrheit und ohne feste Vereinbarung mit der demokratischen Opposition in die Wahl zum Ministerpräsidenten gehen will”, teilte er dem Magazin “Stern” mit. Dabei richtete er seinen Appell explizit an den CDU-Landesvorsitzenden: “Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt (CDU) hat es in der Hand, nicht mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden.”
Voigts geplante Koalition ohne Mehrheit
Mario Voigt plant, sich am Donnerstag der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag zu stellen. Seine angestrebte Koalition mit BSW und SPD verfügt jedoch lediglich über 44 von 88 Stimmen im Parlament. “44 Stimmen von CDU, BSW und SPD im Landtag sind keine Mehrheit”, betonte van Aken und forderte Voigt auf, Verantwortung zu zeigen: “Ich erwarte von ihm, Eigeninteressen zurückzustellen und eine stabile Vereinbarung für fünf Jahre mit unserer Partei in Thüringen zu treffen.”
Erinnerung an frühere Koalition
Van Aken erinnerte an die Situation vor etwa fünf Jahren, als die Thüringer CDU zusammen mit der AfD und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Anschließend schloss Voigt einen sogenannten Stabilitätspakt mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition, was zur Rückkehr des Linken Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt führte. “Offenbar hat Mario Voigt nichts aus dem 5. Februar 2020 gelernt”, kommentierte van Aken.
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