Linken-Chef Jan van Aken hat mögliche Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland vorerst ausgeschlossen. Zwar sieht er angesichts der Umfragen Konstellationen jenseits der AfD als notwendig an, will diese aber nicht zwingend in Form gemeinsamer Regierungen mit der CDU verwirklicht sehen.
Van Aken schließt Koalitionen mit der CDU aus
Jan van Aken hat möglichen Koalitionen seiner Partei mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten eine Absage erteilt. „Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Der Linken-Chef erläuterte weiter: „Das Entscheidende für uns ist, keine AfD-Politik zu unterstützen. Wir hören aus der CDU aber Stimmen, die genau das wollen. Wir werden niemals AfD-Politik unterstützen, auch wenn sie von der CDU formuliert wird.“
„Zig verschiedene Modelle“ statt Koalition
Van Aken verwies darauf, dass seine Partei bereits in Thüringen und Sachsen ohne Regierungsbeteiligung Einfluss ausübe. „In Thüringen und Sachsen sind wir auch nicht in der Koalition und können die AfD trotzdem von den Schalthebeln der Macht fernhalten. Das ist entscheidend und daran orientieren wir alles. Aber dafür muss die CDU nicht mit uns koalieren.“ Aus seiner Sicht gebe es „zig verschiedene Modelle“, die denkbar seien. In anderen Ländern seien etwa Minderheitsregierungen üblich.
Umfragen zufolge könnten nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei notwendig werden, um Mehrheiten jenseits der AfD zu erreichen.
Schuldenbremse als mögliches gemeinsames Thema
Bei der Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz würde die Linke nach Angaben van Akens mit der Union stimmen. Jede weitere Ausnahme von der Schuldenbremse mache die Situation besser, so der Parteichef.
