Angesichts des andauernden Ukrainekriegs fordert Linksparteichef Jan van Aken ein stärkeres Engagement in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Vorsitzende der Linkspartei spricht sich für den Ausbau der EU- und Landesverteidigung sowie für den gezielten Kauf neuer Waffensysteme aus, lehnt jedoch eine personelle Aufstockung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen ab.
Linksparteichef fordert stärkere EU- und Landesverteidigung
Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der Drohungen der USA gegen andere Staaten hat Jan van Aken mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. „Die EU- und Landesverteidigung muss gestärkt werden“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Er sprach sich dafür aus, dass die EU sich militärisch gegen Angriffe verteidigen könne.
Offenheit für neue Waffensysteme
Konkret zeigte sich van Aken offen für den Kauf neuer Waffensysteme. „Ich höre immer wieder, Deutschland habe gerade so genug Patriot-Raketen, um Berlin zu schützen, aber für München oder Hamburg reicht es schon nicht mehr. Dann soll man halt noch ein paar kaufen. Geld ist genug da“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Einsparpotenzial sieht er hingegen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei bestimmten Rüstungsgütern. „Durch die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr könnte dagegen Geld gespart werden, auch brauche man nicht jedes Waffensystem. Wir brauchen keine Fregatten, die 365 Tage im Jahr ohne Heimathafen sind, um uns gegen Russland zu verteidigen.“
Ablehnung einer personellen Aufstockung
Die personelle Aufstockung der Bundeswehr und anderer europäischer Armeen lehnt van Aken ab. „Die EU-Staaten haben 1,5 Millionen aktive Soldaten, Russland nur 1,3 Millionen. Damit wird Russland uns wohl kaum angreifen. Natürlich haben wir genug Soldaten“, sagte der Linken-Chef dem „Tagesspiegel“. Die laufende Debatte zur Vergrößerung der Bundeswehr bewertete er kritisch. „Die Zahlen, die jetzt kursieren, halte ich für teilweise ausgedacht oder ohne jegliche Fachkenntnis ausgeplappert“, kritisierte der Linken-Vorsitzende in dem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
