Linken-Chef Martin Schirdewan hat seine Erleichterung über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) zum Ausdruck gebracht. Dabei betonte er die Bedeutung des demokratischen Prozesses und die Notwendigkeit für alle demokratischen Parteien, gegen die Auswirkungen der AfD auf die parlamentarische Demokratie zu kämpfen.
Erleichterung über Wahl des Landtagspräsidenten
Martin Schirdewan, Chef der Linken, äußerte seine Erleichterung nach der Wahl von Thadäus König (CDU) zum Thüringer Landtagspräsidenten. Er betonte die Wichtigkeit dieses Ereignisses, indem er ausführte: “Ich bin erleichtert, dass es der AfD nicht gelungen ist, den demokratischen Prozess in Thüringen dauerhaft zu blockieren”. Dabei lobte er den politischen Mut der Linken in Thüringen, die mit geschlossenem Votum für den neuen Landtagspräsidenten stimmten.
Bekenntnis zum demokratischen Prozess
Darüber hinaus machte Schirdewan deutlich, dass die Wahrung der Demokratie höher einzustufen sei als parteipolitische Streitigkeiten: “Die Linke in Thüringen hat mit der geschlossenen Wahl des Landtagspräsidenten bewiesen, dass ihr der Schutz der Demokratie wichtiger ist, als parteipolitisches Geplänkel”. Er betonte, dass alle demokratischen Parteien zusammenstehen müssten, “wenn eine offen faschistische AfD versucht, die parlamentarische Demokratie zu schwächen”.
Auswirkungen der AfD
Der Linken-Chef zeigte sich sicher, dass weitere Herausforderungen von der AfD zu erwarten seien: “Fürs Erste habe man die AfD ‘zurückgedrängt, doch es werden weitere Versuche folgen, die uns auf eine harte Probe stellen werden'”. Gleichzeitig kritisierte Schirdewan die Position der CDU zur Linken und forderte eine Änderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses: “Gerade deshalb muss die CDU muss endlich ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken im Mülleimer der Geschichte entsorgen”. Demokraten wie Bodo Ramelow, so Schirdewan, dürften nicht mit dem “Nazi Björn Höcke” gleichgesetzt werden.
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