Linken-Chef Jan van Aken übt scharfe Kritik an der Union wegen deren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Er sieht darin eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirft der Union vor, spalterische Taktiken im Wahlkampf zu nutzen.
Kritik an der Union
Jan van Aken, der Chef der Linken, kritisiert den Vorstoß der Union, Bürgergeldempfänger zur Arbeit zu verpflichten, und attackiert dabei insbesondere Friedrich Merz. „Ich halte Friedrich Merz für eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes“, sagte van Aken gegenüber „Ippen-Media“. Er wirft der Union vor, im Wahlkampf auf Spaltung und das Feindbild „der faulen und gierigen Armen“ zu setzen. Diese Kritik folgte auf die Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die Idee einer Arbeitspflicht für Menschen in der Grundsicherung ins Gespräch gebracht hatte.
Verweis auf das Grundgesetz
Van Aken betont die Bedeutung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das auch die Union nicht einfach abschaffen könne. Der Linken-Spitzenkandidat erklärt weiter: „Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde des arbeitswilligen Menschen zu schützen ist, sondern dass jeder Mensch Anspruch auf Achtung seiner Würde hat – unabhängig von Leistung, sozialem Status oder Eigenschaften.“ Die Debatte über die Arbeitspflicht könnte laut van Aken Verteilungsängste unter den Menschen, die nicht genug zum Leben haben, schüren.
Kritik an der FDP
Auch die FDP gerät ins Visier von van Aken, insbesondere weil der Bürgergeld-Sprecher der Liberalen, Jens Teutrine, sich offen für den Unionsvorschlag gezeigt hatte. Van Aken kommentiert: „Dass die Schnösel von der FDP eifrig mithelfen, das Bürgergeld und damit ein soziales Fundament unserer Gesellschaft zu zerschlagen, wundert mich überhaupt nicht.“
Abschließend fordert van Aken einen „starken Sozialpakt“ mit mehr Investitionen in „gutes Leben, für soziale Sicherheit, gute Löhne und eine wirtschaftliche Zukunft“. SPD und Grüne fordert der Hamburger Linke auf, sich in der Debatte ums Bürgergeld an ihr Versprechen eines sozialen Wahlkampfs zu erinnern und sich auf Themen wie Miete, Verteilungsungleichheit und Preise zu konzentrieren, statt sich an Diskussionen um Migranten und arme Menschen zu beteiligen.
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