Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht nach seinen jüngsten Aussagen zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren in der Kritik. Linken-Chef Jan van Aken wirft Dobrindt vor, mit zweierlei Maß zu messen und bezeichnet dessen Haltung als „absurd“.
Kritik an Dobrindts Haltung zum AfD-Verbotsverfahren
Jan van Aken, Linken-Parteivorsitzender, hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Umgang mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren scharf kritisiert. Van Aken sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ich finde den Quatsch aus Herrn Dobrindts Mund unerträglich.“ Er führte weiter aus: „Wer einst das Verbot der Linken forderte, stellt sich nun gegen ein AfD-Verbot, wie absurd. Wer mit diesem zweierlei antidemokratischen Maß agiert, kann kein guter Innenminister sein.“
Dobrindts Äußerungen zum AfD-Verbotsverfahren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich jüngst ablehnend gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Im Zuge der öffentlichen Debatte sagte Dobrindt, man müsse die Partei „wegregieren“. Mit dieser Aussage positionierte sich Dobrindt klar gegen ein staatlich initiiertes Verbot der Alternative für Deutschland. Die Äußerung wurde von verschiedenen Seiten kommentiert und steht nun im Fokus politischer Debatten.
Frühere Forderung nach Linken-Verbot
Als CSU-Generalsekretär hatte Alexander Dobrindt im Jahr 2012 explizit für ein Verbot der Partei Die Linke plädiert. Damals sagte Dobrindt: „Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.“ (Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland). Auf diese frühere Positionierung verweist Linken-Chef van Aken in seiner aktuellen Kritik und wirft Dobrindt ein widersprüchliches Verhalten vor.
Mit diesen Aussagen sorgt das Auftreten Dobrindts als neuer Bundesinnenminister für eine anhaltende politische Kontroverse.
