Linken-Chef Jan van Aken wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Heuchelei vor, nachdem das iranische Regime einen Deutsch-Iraner hingerichtet hat. Van Aken kritisiert die Bundesregierung für die Abschiebung von Menschen an das Regime, obwohl die Gefahr durch dessen Willkür sichtbar ist.
Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Jan van Aken äußert schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. “Es ist Heuchelei, wenn Scholz und Baerbock nun die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kritisieren, aber gleichzeitig Menschen an das iranische Regime ausliefern”, sagte der Linken-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er bezieht sich dabei auf den Abschiebestopp aus 2022, der Anfang dieses Jahres nicht mehr verlängert wurde. Seitdem seien 45 Menschen mit iranischer Staatsbürgerschaft abgeschoben worden.
Auswirkungen der Abschiebepraxis
Die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd verdeutlicht die Gefahr, der die abgeschobenen Menschen gegenüberstehen. “Die Bundesregierung macht sich zum Mittäter, wenn sie weiterhin Menschen direkt in den Iran abschiebt”, warnte van Aken. Sein Mitgefühl gelte der Familie von Sharmahd und allen, die im Iran bedroht, inhaftiert und gefoltert werden.
Todesurteil gegen Sharmahd
Das offizielle iranische Justizportal Misan meldete am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils gegen Sharmahd. Ihm wurde vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Menschenrechtsgruppen und seine Familie wiesen die Vorwürfe zurück. Sharmahd war im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Er hatte sich zuvor in den USA für eine Rückkehr der Monarchie engagiert.
Am Dienstag war der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt worden. “Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor”, teilte das Auswärtige Amt mit. Der deutsche Botschafter in Teheran protestierte “auf das Schärfste gegen die Ermordung Jamshid Sharmahds” und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief den Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurück.
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